Bedingungen

Geschäftsbedingungen des e-shops "www.fenster-bank.de"

betrieben durch die Gesellschaft EXPOWIN, spol. s r.o.

 

I. Einleitungsbestimmungen

I.1

Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend nur "Geschäftsbedingungen" ) der Gesellschaft EXPOWIN spol. s r.o., Steuer-Nr. 29240344,

mit Sitz in Bartošova 738/6, 769 01 Holešov, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Brno,

Abschnitt C, Einlage 67622 (nachstehend nur"Verkäufer") regeln in Übereinstimmung mit der Bestimmung § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Samml.,

Bürgerliches Gesetzbuch (nachstehend nur "BGB") gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien,

die im Zusammenhang oder aufgrund des Kaufvertrages (nachstehend nur |"Kaufvertrag") zustande gekommen sind, die zwischen dem Verkäufer und einer anderen Person (nachstehend nur "Käufer")

durch das Online-Geschäft des Verkäufers abgeschlossen wurden.

Das Online-Geschäft ist durch den Verkäufer auf der Webseite www.fenster-bank.de

betrieben  (nachstehend nur "Webseite" oder "e-shop"), und zwar durch die Webseite (nachstehend nur "Webseite des Geschäftes")

Der Verkäufer ist unter der E-Mail-Adresse petra@fensterbank.de zu kontaktieren oder telephonisch unter dieser Telefonnummer +49 1512 663 1351.

I.2

Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auch auf die Fälle, in denen der Käufer die natürliche Person ist, die den Vertrag im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abschliesst

oder die juristische Person. In solchem Fall werden jedoch die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht angewandt, die für den Verbraucherschutz gem. § 1810 uff. BGB bestimmt sind,

insbesondere dann die Bestimmung über das Widerrufrecht und Bestimmung über die Geltendmachung der Rechte von der Verantwortung für die Mängel.

Der Verbraucher ist gem. § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 Samml. BGB (nachstehend nur "BGB") jede Person, die ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ausserhalb der selbständigen Ausübung ihres Berufes den Vetrag mit dem Verkäufer abschliesst oder mir ihm anders handelt.

Der Unternehmer ist gem. § 420 Abs. 1 BGB diejenige Person, die selbständig arbeitet, auf ihre eigene Rechnung und Verantwortung, und die Erwebstätigkeit mit der Absicht ausübt  den Gewinn zu erreichen.

Für Unternehmer wird unter anderem für die Zwecke des Verbraucherschutzes auch jede Person gehalten, die die Verträge abschließt, die mit ihrer eigenen Handels- oder Produktionstätigkeit oder einer ähnlichen Tätigkeit zusammenhängen,

oder bei selbständiger Berufsausübung , bzw. die Person, die im Namen des Unternehmens handelt. 

Als Unternehmer wird für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen diejenige Person verstanden, die in Übereinstimmung mit dem vorherigen Satz im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt.

Wenn der Käufer in seiner Bestellung seine Identifizierungsnummer angibt, dann nimmt er zur Kenntnis, dass die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, die zum Schutz des Verbrauchers bestimmt sind, sich auf ihn nicht beziehen.

I.3

Wenn der Käufer die Bestellung abschickt, bestätigt er zugleich, dass er sich vor dem Vertragsabschluss mit diesen Bedingungen vertraut gemacht hat, einschließlich deren Anlagen,

und dass er mit ihnen vollkommen einverstanden ist, und zwar in der geltenden Fassung und in dem wirksamen Moment, nachdem er die Bestellung abgeschickt hat.

Die Geschäftsbedingungen sind dem Käufer in der geltenden und wirksamen Fassung zugleich mit der Bestellbestätigung auf seine E-Mail-Adresse zugeschickt.

I.4

Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, einschl. deren Anlagen, sind ein unteilbarer Bestandteil des Kaufvertrages.

Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind deutscher Sprache verfasst. Der Kaufvertrag ist in deutscher Sprache zu schließen.

I.5

Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen sind im Kaufvertrag festzusetzen.

Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag werden den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen vorgezogen.

 

II. Nutzerkonto

II. 1

Die Webseite des Geschäftes macht das dem Kunden möglich sich zu registrieren und das Nutzerkonto einzurichten.

(nachstehend nur "Nutzerkonto") Bei der Einrichtung des Nutzerkontos ist der Kunde verfplichtet seinen Vornamen, Namen, Telefonnummer, E-Mail-Adresse , Adresse des Wohnortes und eventuell weitere Zustelladressen anzugeben.

Sollten sich diese personenbezogenen Daten ändern, ist der Kunde verpflichtet spätestens binnen 7 Tagen von der Entstehung dieser Änderung die Aktualisierung seiner Personalangaben im Rahmen seines Nutzerkontos durchzuführen.

II.2

Der Zugang zum Nutzerkonto ist mit dem Benutzernamen und Passwort gesichert, dass vom Käufer gewählt wird.

Der Käufer ist verpflichtet die Zugangsdaten zum Nutzerkonto zu schützen (d.h. Benutzername und Passwort) und Schweigepflicht zu wahren, damit sie nicht mißbraucht werden können und nimmt zur Kenntniss, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die Verletzung dieser Pflicht seitens des Kunden trägt.

II.3

Der Kunde, der ein Nutzerkonto hat, kann wählen, ob er die Bestellung der Ware ohne Anmeldung zu seinem Nutzerkonto durchführt (in diesem Fall wird er für einen Kunden ohne Nutzerkonto gehalten und diese Bestellung wird nicht seinem Nutzerkonto zugeordnet) oder ob er die Bestellung nach seiner Anmeldung zum Nutzerkonto durchführt (in diesem Fall wird das Bestellformular automatisch mit Angaben des Kunden vorbefüllt, die in seinem Nutzerkonto angegeben sind, und die Bestellung wird im Kundenkonto eingetragen), der Kunde wird dann in seinem Nutzerkonto Zugang zu allen Dokumenten haben, die sich auf die Bestellung beziehen und kann deren Status verfolgen.

II. 4

Der Kunde ist nicht berechtigt den Zugang zum Nutzerkonto an Dritte weiterzuleiten und ist verpflichtet seinen Benutzernamen und Passwort ordentlich sicherzustellen,um den Zugang an unberechtigte Dritte zu verhindern.

 II.5

Der Verkäufer kann einseitig das Nutzerkonto des Kunden aufheben,insbesondere in dem Fall, wenn der Käufer sein Nutzerkonto mehr als 3 (2) Jahre nicht nutzt (für diese Zeit hat er als angemeldeter Kunde keine Bestellung auf der Webseite getätigt) oder in dem Fall, wann der Käufer seine Pflichten wesentlich verletzt, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben. (einschl. Geschäftsbedingungen)
II.6

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Nutzerkonto nicht immer zugänglich sein muss, insbesondere mit Rücksicht auf die notwendige Pflege der Hardware-und Softwareausrüstung des Verkäufers, bzw. die notwendige Hardware-und Softwarewartung der Dritten.

 II.7

Der Verkäufer ermöglicht den angemeldeten Nutzern, (d.h. Nutzern, die auf der Webseite des Geschäftes das Nutzerkonto eingerichtet haben und angemeldet sind,) der vom Verkäufer im e-shop angebotenen Ware die Kundenbewertungen zuzuordnen, dies kann der Nutzer jedoch nur bei Ware, die er vom Verkäufer nachweisbar gekauft hat, bzw. die er als angemeldeter Nutzer gekauft hat. Dem angemeldeten Nutzer wird es technisch nicht möglich gemacht Kundenbewertungen zu einer anderen Ware zuzuordnen, als zu der, die in Historie der Bestellungen im Nutzerkonto angegeben ist.

 

III. Abschluss des Kaufvertrages und der Kaufpreis

III.1 Der Verkäufer präsentiert die Ware, die zum Verkauf bestimmt ist, durch die Webseite.

Der Käufer legt die auf der Webseite präsentierte Ware, die er beabsichtigt zu kaufen, in den "Warenkorb". Die Ware wird in den Warenkorb gelegt, indem der Käufer das ausgewählte Produkti anklickt. Er wählt die gewünschten Parameter aus (z.B. das Mass, die Menge, Farbausführung usw.), dann klickt er das Feld "In den Warenkorn legen" an. Sobald der Einkaufprozess von dem Kunden beendet wird,  klickt er das Icon des Warenkorbs in der rechten oberen Ecke der Webseite an und steigt in das Bestellformular ein.

III.2

Der Kaufpreis ist auf der Webseite jeweils bei konkreter Ware einschl. Steuern und Gebühren angegeben, die Kosten für die Zustellung der Ware und die Zahlungskosten unterscheiden sich nach gewählter Versandart und der Zahlungsweise.

Sollte der Kaufpreis ohne MWSt angegeben werden, muss diese Tatsache bei dem Preis ausdrücklich markiert werden, die Pflicht den Preis mit MWSt anzugeben neben dem Preis ohne MWSt ist hiermit nicht berührt.

Die Masse und weitere Parameter der Ware sind auf der Webseite bei einzelnen Produkten angegeben.

Hat der Käufer Interesse an ergänzenden Informationen, kann er den Verkäufer unter Kontaktangaben des Verkäufers kontaktieren, die im Artikel I.1 dieser Geschäftsbedingungen angegeben sind.

III. 3

Die Kosten für den Versand und die Zahlunskosten sind im Warenkorb angegeben, diese Kosten sind gültig, wenn die Ware nach Deutschland/Österreich  geliefert werden soll (Festland)

Die Versandkosten auf deutsche Inseln müssen zuerst bei der Spedition überprüft werden.

Die Lieferung in andere Länder ist auf individuelle Anfrage möglich (nach vorheriger Überprüfung der zusätzlichen Versandkosten)

Der Verkäufer verlangt keine Versandkosten, wenn der Käufer im Rahmen einer Bestellung die Ware für 490,00 EUR MWSt incl. bestellt. 

III. 4

Für die Bestellung der Ware füllt der Käufer das Bestellformblatt auf der Webseite aus (im Warenkorb)

Das Bestellformblatt enthält insbesondere Informationen über:

a) bestellte Ware (Ware, die der Käufer in den elektronischen Warenkorb gelegt hat)

b) die Zahlungsmethode des Kaufpreises der Ware

c) Angaben über die gewünschte Zustellung der Ware

d) Kosten, die mit der Zustellung der Ware verbunden sind (d.h. Versandkosten) und Kosten, die mit der Zahlung der Ware verbunden sind (Kosten der Zahlung)

e) Identifizierungsangaben des Kunden (insbesondere Vorname, Name, Wohnort und weitere Kontaktangaben wie die Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Käufers)

f) Lieferadresse (nachstehend nur " Bestellung")

Die in der Bestellung angebenen Daten sind vom Verkäufer für richtig gehalten.

Bevor der Käufer die Bestellung an den Verkäufer abschickt, kann er die Angaben kontrollieren und ändern,die er in die Bestellung ergänzt hat, auch mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Käufers die Fehler festzustellen und zu korrigieren, die er beim Bestellen eingegeben hat.

Die Bestellung ist mit dem Kllick auf die Taste "zahlungspflichtig bestellen" abzuschicken.

Der Verkäufer ist immer berechtigt den Käufer um zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z.B. schriftlich oder telephonisch), abhängig vom Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, Versandkosten)

III. 5

Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben, wir der Kaufvertrag mit dem Augenblick der Zustellung einer ordentlichen und vollständigen Bestellung dem Verkäufer abgeschlossen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer nach Erhalt der Bestellung auf elektronischem Weg ihren Empfang, d.h. mit einer E-Mail, die an die E-Mail-Adresse des Käufers zugeschickt wird.

Wird die Bestellung nicht ordentlich getätigt, (es fehlen einige Angaben, die im Punkt III. 4 dieser Geschäftsbedingungen angegeben sind, oder eine von diesen Angaben ist falsch erwähnt) fordert der Verkäufer den Käufer zu Ergänzung und Korrektur der Bestellung auf.

In den Fällen, die im vorherigen Satz angegeben wurden, kommt es zum Abschluß des Kaufvertrages erst in dem Augenblick, wann der Verkäufer vom Käufer die ergänzte oder korrigierte Bestellung bekommt.
III. 6

Der Verkäufer ist fähig bei der im e-shop angebotenen Ware nur die Lieferung der folgenden Menge dieser Ware zu garantieren, und zwar ist das die Ware mit einer wählbaren Länge von 250lfm der Gesamtlänge.

Wenn eine Bestellung angenommen wird, deren Gegenstand die Ware in dieser oder kleinerer Menge ist, kommt es zum Abschluss des Kaufvertrages bereits mit der Zustellung dieser Bestellung an den Verkäufer.

Wenn der Käufer im Bestellformular die Ware in einer grösseren Menge wählt, wird die vom Käufer abgeschickte Bestellung als Anfrage betrachtet, in diesem Fall kommt es nicht zum Vertragsabschluss durch die Zustellung der Bestellung an den Verkäufer.

Der Verkäufer bestätigt dann dem Käufer nachfolgend per E-Mail (auf die E-Mail-Adresse des Käufers, die in der Bestellung angegeben ist) die Tatsache, dass er diese Anfrage bekommen hat.

In dieser Bestätigung wird ebenfalls angegeben sein, ob die Anfrage vom Verkäufer akzeptiert wird. Wenn ja, wird der Kaufvertrag in dem Augenblick abgeschlossen, wenn die Bestätigungsemail des Verkäufers vom Käufer angenommen wird. Wenn nicht, dann kommt es nicht zum Vertragsabschluß, eventuell kann der Verkäufer dem Käufer die Änderung der von ihm getätigten Anfrage vorschlagen, (z.B.  Lieferung einer anderen Bestellmenge, der Ware in anderen Massen)

III.7

Der Käufer ist beim Vetragsabschluß mit Verwendung von Kommunikatiosmitteln auf Distanz einverstanden.

Die Kosten, die dem Käufer bei Verwendung von Kommunikatiosmitteln auf Distanz in Zusammenhang mit Vertragsabschluß entstehen, (Kosten für den Internetanschluß, Kosten für die Telefongespräche) zahlt der Käufer selber, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundsatz unterscheiden (der Verkäufer berechnet keine weitere Gebühr, das betrifft jedoch nicht die Kosten für den Versand und Kosten für die Zahlung)

III.8

Der Käufer wählt bei Ausfüllung des Bestellformulars eine der Zahlungsmethoden des Kaufpreises

b) Zahlung per Banküberweisung

- der Kaufpreis ist auf das Konto des Verkäufers Kto.-Nr.: DE94 8505 0100 3100 0422 70 bei der Sparkasse- Oberlausitz- Niederschlesien zu bezahlen.

- diese Zahlunsweise ist nicht vergebührt, und sie ist bei allen Lieferungen der Ware zu verwenden.

- der Kaufpreis ist binnen drei Tagen seit Vetragsabschluß fällig. Wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreise in Verzug kommt, wird er vom Verkäufer aufgefordet den Schuldbetrag zu bezahlen, er bestimmt auch eine angemessene Frist, in der er dies tun soll.

Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt vom Vetrag zurückzutreten.

Die Verpflichtung der Käufers den Kaufpreis zu bezahlen ist erfüllt, nachdem der Betrag auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

Die Ware wird dem Käufer nach der Gutschreibung des entsprechenden Betrages auf das Konto des Verkäufers zugestellt.

c) Barzahlung in der Betriebsstätte des Verkäufers während der Betriebszeit

Diese Zahlunsmethode ist nicht vergebührt und ist ausschließlich bei der Warenlieferung in die Betriebsstätte des Verkäufers  zu wählen.

Der Kaufpreis wird bei der Warenübernahme durch den Käufer bezahlt.

Die Ware wird dem Käufer nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises übergeben.

d) die Bezahlung mit Paypal/Online-Karte 

Nachdem der Käufer die Bestellung abschickt, wird er unverzüglich auf die Internetseite weitergeleitet, die es ermöglicht die sofortige Erstattung des Kaufpreises durchzuführen. Der Kaufpreis wird fällig am Tag, an dem die Bestellung abgeschickt wurde.

Diese Zahlungsmethode ist nicht vergebührt und ist bei allen Möglichkeiten der Warenzustellung zu verwenden.

Soweit nicht anders bestimmt, ist der Käufer verpflichtet die Zahlung des Kaufpreises so vorzunehmen, wie in der Bestellbestätigung gewählt.

Bevor der Käufer die Bestellung abschickt, wird er auf die gewählte Zahlungsart und Zustellung  und damit verbundene Kosten aufmerksam gemacht.

III.9

Der Käufer wird Eigentümer der Ware nach Bezahlung des gesamten Kaufpreises. 

III.10

Der Käufer hat mit dem Kaufpreis auch die Kosten zu zahlen, die mit der Zahlung verbunden sind,und Kosten für die Zustellung der Ware in der vereinbarten Höhe. Soweit nicht anders angegeben, versteht man mit dem Kaufpreis auch die Kosten, die mit der Zustellung der Ware verbunden sind und Kosten, die mit der Zahlung für die Ware verbunden sind.

 III 11.

Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben, (im Zusammenhang mit einzelnen Zahlungsweisen) oder wenn die Vertragsparteien nicht anders vereinbaren,fordert der Verkäufer die Bezahlung des Kaufpreises vor der Warenübernahme bzw. besteht die Pflicht die Vorkasse zu zahlen.

III. 12

Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist, oder wird es durch bindende Rechtsvorschriften festgesetzt,

wird dem Käufer aufgrund der Zahlungen im Rahmen des Kaufvertrages von dem Verkäufer eine Rechnung ausgestellt. Der Verkäufer ist der Mehrwersteuerzahler.

Der Steuerbeleg-die Rechnung wird dem Käufer nach der Bezahlung des Kaufpreises für die Ware ausgestellt und wird zusammen mit der Ware oder auf elektronischem Weg auf die E-Mail-Adresse des Käufers geschickt.

IV. Warenlieferung und deren Übernahme

IV. 1

Der Verkäufer übergibt dem Käufer die Ware, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, sowie Belege, die sich darauf beziehen, und ermöglicht dem Käufer das Eigentumsrecht in Übereinstimmung mit dem Kaufpreis zu erwerben.

IV.2

Der Käufer wählt im Bestellformular eine der Möglichkeiten der Zustellung der Ware:
a) persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers

Betriebsstätte in Zlín, Náměstí práce 1099, 76001 Zlín  (während der Betriebszeit)

Betriebsstätte in Kroměříž, Hulínská 2342, 76701 Kroměříž (während der Betriebszeit)

Bei persönlicher Abholung bezahlt man keine Versandkosten.

Der Kaufpreis wird per Vorkasse auf das Bankkonto des Verkäufers überwiesen

oder bar bezahlt vor Ort bei der Warenübernahme.

Wenn nicht anders vereinbart, muss der Käufer die Ware binnen 30 Tagen abholen,

seit dem Augenblick, wenn er vom Verkäufer informiert wird (per SMS, telephonisch, per E-Mail),

dass die Ware abholbereit ist.

Wenn der Käufer die Ware in dieser Frist nicht übernimmt, hat der Verkäufer das Recht

vom Kaufvertrag zurückzutreten.

b) das Verschicken der Ware durch die Spedition

Die Kosten für die Lieferung betragen:

Versandkosten

Die Versandkosten sind von der Höhe der Bestellung, Zahlungsart und Ausmaßen abhängig.

Es stehen drei Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Paypal-Zahlung
• Kreditkarte
• Vorauszahlung

Zahlungsart	Versandkosten
	Bestellwert zzgl. MwSt. bis 149,99 €	Bestellwert zzgl. MwSt. ab 150 € - 489,99 €	Bestellwert zzgl. MwSt. ab 490 €
Paypal	22,90 €	19,90 €	0 €
Kreditkarte	19,90 €	15,90 €	0 €
Vorauszahlung	19,90 €	15,90 €	0 €

Tabelle 2 -Versandkosten für Kunststein, Granit und Gussmarmor

für Deutschland, Österreich, Tschechische Republik, Slowakische Republik

Zahlungsart	Versandkosten
	Bestellwert zzgl. MwSt. bis 149,99 €	Bestellwert zzgl. MwSt. ab 150 € - 489,99 €	Bestellwert zzgl. MwSt. ab 490 €
Paypal	49,90 €	44,90 €	0 €
Kreditkarte	49,90 €	44,90 €	0 €
Vorauszahlung	49,90 €	44,90 €	0 €

 

Die Spedition informiert den Kunden vorab über die Zustellung der Ware per SMS, per Anruf oder E-Mail.

Der Käufer ist verpflichtet die Ware bei der ersten Zustellung zu übernehmen. Der Käufer verpflichtet sich sicherzustellen, dass sich an der Lieferadresse am Tag der Zustellung eine berechtigte Person befindet, die die Ware übernimmt.

/oder in der Zeit von 8:00 bis 18:00, falls von der Spedition nicht anders bestimmt/

Diese Versandart ist mit allen Zahlungsmethoden zu kombinieren, die im Art. III. 9. dieser Geschäftsbedingungen angegeben sind (ausgenommen Art. III.9 Buchstabe c) dieser Bedingungen)

Die Spedition liefert die Ware an die Adresse, die im Bestellformular angegeben ist (Lieferadresse), wobei die Ware durch die Lieferung "zur ersten Tür " der Lieferadresse zugestellt wird. Die Spedition ist nicht verpflichtet die Ware in höhere Stöcke des Hauses zu tragen, usw.

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Käufer verpflichtet die Ware zu übernehmen auf die Art und Weise, die in der Bestellung gewählt wurde.
IV. 3 

Der Verkäufer ist verpflichtet die Ware spätestens binnen 30 Tagen nach dem Abschluss des Kaufvertrages zu liefern,

sofern mit dem Käufer nicht anders vereinbart  oder wenn in diesen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben wird.

Wenn der Gegenstand der Bestellung Kunststein oder Granit ist, ist der Verkäufer verpflichtet die Ware binnen 8 Wochen nach dem Vertragsabschluss zu liefern.

IV. 4

Der Lieferschein oder eine andere Urkunde, die die Warenübernahme bestätigt, wird in zwei Ausfertigungen gemacht, wobei eine Ausfertigung dem Verkäufer, eine andere wird dem Käufer ausgestellt, einer von ihm beauftragten Person oder Person, die die Ware übernommen hat (Vertragsspediteur oder sein Angestellter)

IV. 5

Im Falle, dass es aus Gründen auf Seite des Käufers notwendig ist die Ware wiederholt zuzustellen oder auf eine andere Weise zustellen als in der Bestellung angegeben, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbunden sind, zu erstatten, bzw. die Kosten, die mit einer anderen Zustellung verbunden sind.

IV. 6

Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Verpackung der Ware zu kontrollieren und wenn sie Mängel aufweist, dies unverzüglich dem Spediteur zu melden. Sollte die Verpackung beschädigt sein und die Beschädigung zeugt davon, dass jemand unberechtig in die Sendung eingebrochen ist, ist der Käufer nicht verpflichtet die Sendung zu übernehmen.

Sollte die Ware beim Versand beschädigt sein, soll der Käufer dies unverzüglich dem Verkäufer melden.

 

V. Rücktritt vom Vertrag gemäss §1829 uff. BGB

V. 1

Der Käufer-Verbraucher nimmt zur Kenntniss, dass nach der Bestimmung §1837 BGB man unter anderem nicht vom Kaufvertrag über die Warenlieferung zurücktreten kann, da die Ware nach Anforderungen des Kunden-Verbrauchers gefertigt oder seinen persönlichen Bedürfnissen angepasst wurde.

V. 2 

Handelt es sich nicht um den Fall, der im Art. V. 1 dieser Geschäftsbedingungen angegeben ist oder um einen anderen Fall, bei dem es nach den Rechtsvorschriften nicht möglich ist vom Kaufvertrag abzutreten, hat der Käufer-Verbraucher  in Übereinstimmung mit der Bestimmung §1829 Abs. 1  BGB das Recht vom Kaufvertrag abzutreten, und zwar binnen 14 Tagen  (vierzehn) von der Warenübernahme, wobei im Fall, dass den Vetragsgegenstand mehrere Warensorten bilden oder handelt es sich um eine Lieferung von mehreren Teilen, läuft diese Frist vom Übernahmetag der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer binnen der im vorherigen Satz erwähnten Frist zugeschickt werden.

Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer-Verbraucher das vom Verkäufer ausgestellte Musterformular verwenden, das Anlage 1 dieser Geschäftsbedingungen bildet, es ist jedoch keine Pflicht der Käufers. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Verbraucher unter anderem an die Anschrift des Verkäufers oder die E-Mail-Adresse des Verkäufers (siehe Art. I.1 dieser Geschäftsbedingungen) zuschicken.

V. 3 

Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gem. Art. V.2 dieser Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag vom Anfang an aufgehoben.

Der Käufer-Verbraucher muss die Ware dem Verkäufer zurückgeben oder binnen 14 Tagen nach Rücktritt vom Kaufvertrag zurückschicken.

Der Verbraucher sollte die Ware komplett zurückgeben, d.h. einschl. Zubehör, mit kompletter Dokumentation, unbeschädigt, sauber, wenn möglich in Originalverpackung, in dem Zustand und Wert, in dem er die Ware übernommen hat. Wenn der Käufer-Verbraucher vom Vetrag zurückritt, trägt der Käufer die Kosten, die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbunden sind und zwar auch in dem Fall, wenn die Ware wegen seiner Natur auf üblichem Weg per Post nicht zurückgegeben werden kann.

V. 4 

Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gem. Art. V.2 dieser Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die Geldmittel zurück, die er vom Käufer angenommen hat, (inkl. Kosten für die Zustellung) binnen 14 Tagen vom Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer, und zwar auf die gleiche Art und Weise, wie er sie angenommen hat.

Wenn der Verbraucher eine andere als die billigste Variante der Warenzustellung gewählt hat, die der Verkäufer anbietet, gibt der Verkäufer dem Verbraucher die Kosten für die Warenzustellung in der Höhe zurück, die der billigsten Variante der Warenzustellung entspricht. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt die vom Käufer gewährte Leistung bereits bei Warenrückgabe durch den Käufer zurückzugeben oder anders, wenn der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer damit keine weiteren Kosten entstehen.

Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet die angenommenen Geldmittel früher zurückzugeben als der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist,dass er die Ware an den Verkäufer abgeschickt hat. Der Anspruch auf Schadenersatz, der an der Ware entsteht, ist der Verkäufer berechtigt einseitig zu berechnen gegenüber dem Anspruch des Käufers auf die Rückerstattung des Kaufpreises.

V. 5

Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gem. Art. V.2 dieser Geschäftsbedingungen ist der Verbraucher gegenüber dem Verkäufer für Herabsetzung des Warenwertes verantwortlich, die infolge der anderen Handhabung dieser Ware entstanden ist, als es notwendig ist, damit sich der Verbraucher mit der Natur, Eigenschaften und Funktionsfähigkeit der Ware vertraut macht.

V.6

Die Bestimmung Art. V dieser Geschäftsbedingungen wird ausschließlich auf Vertragsbeziehungen angewandt, die mit Käufern-Verbrauchern abgeschlossen werden.

 

VI. Rechte aus mangelhafter Leistung, Garantie für die Qualität und Übergang der Gefahr des Schadens auf Sachen

VI.1

Sämtliche Informationen, die sich auf die Verantwortung des Verkäufers wegen mangelhafter Leistung beziehen, Rechte des Käufers wegen mangelhafter Leistung, Möglichkeit deren Geltendmachung, einschl. ausführlicher Beschreibung des Reklamationsprozesses und Garantie für die Qualität findet der Käufer in der Reklamationsordnung,die Anlage Nr. 2 dieser Geschäftsbedingungen bildet.

VI. 2

Die Gefahr des Schadens geht auf den Käufer mit der Warenübernahme über. Diese Folge kommt auch dann,wenn der Käufer die Ware nicht übernimmt, obwohl der Verkäufer es ermöglicht hat es handzuhaben.

Der Schaden an der Ware, der nach Übergang der Gefahr des Schadens auf die Ware des Käufers entsteht,hat keinen Einfluss auf seine Pflicht den Kaufpreis zu bezahlen, es sei den, der Verkäufer hat den Schaden durch die Verletzung seiner Pflicht verurusacht.

 

VII. Bestimmungen, die ausschließlich auf den Käufer-Unternehmer anwendbar sind

VII.1.

Bestimmungen Art. VII. dieser Geschäftsbedingungen werden ausschließlich nur auf Kaufverträge angewandt, die zwischen dem Verkäufer und Käufer-Unternehmer abgeschlossen werden.

VII. 2

Der Käufer-Unternehmer ist verpflichtet eine sorgfältige Kontrolle der gelieferten Ware vor ihrer Installation oder Einbau durchzuführen.

Der Verkäufer haftet nicht für die Mängel an der Ware, die vor der Installation/Einbau feststellbar waren und die der Käufer-Unternehmer bei dem Verkäufer vor der Installation/Einbau nicht geltend gemacht hat.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch Installation oder Einbau der Ware verursacht wurden,

deren Mängel vor der Durchführung der Installation oder des Einbaus feststellbar waren, (zu diesen Schäden gehören auch die Beschädigung des Mauerwerks im Fall des Abbaus der mangelhaften Ware, Kosten für den Abbau usw.), aber bei dem Verkäufer wurden sie vor dem Abbau/Installation der Ware nicht geltend gemacht.

VII. 3

Die Vertragsparteien vereinbaren Einschränkung des Schadenersatzes, wenn keine von den Vetragsparteien von der anderen Vertragspartei einen höheren Schadenersatz fordern kann, als der Preis der Ware ist, deren Kauf Gegenstand des Kaufvetrages zwischen dem Käufer und Verkäufer ist, oder höher als der Betrag von 2.000 EUR, je nachdem, welcher der Beträge niedriger sein wird. Diese Einschränkung des Schadenersatzes bezieht sich auf alle Fälle des Schadenersatzes, der im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstanden ist, das durch den Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer-Unternehmer durch das e-shop gegründet wurde.

VII. 4

Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für die Nichterfüllung seiner Pflichten , die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, der mit dem Käufer

Unternehmer durch das e-shop abgeschlossen wurde, (insbesondere für den Verzug mit der Warenanlieferung) wegen Ereignissen/Umständen, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen,n einschließlich, unter anderem, Ereignisse der höheren Gewalt, Streiks, Unruhen, Sperrungen oder andere Protestaktionen, einschl. Arbeitsstreitigkeiten (ob sich diese Streitigkeiten auf die Arbeitnehmer beziehen oder nicht)

Verkehrsunfälle, Verkehrsstaus oder Sperrungen, Krankheitsepidemien und darauffolgende epidemiologische Maßnahmen, Mangel an Materialien, Nicht-Anlieferung der Ware durch den Hersteller oder Spedition, aus Gründen, die der Verkäufer nicht verschuldet hat, oder aus Gründen eines beliebigen anderen Eingriffs, Angelegenheit oder Sache, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen, und für diese Zeit ist der Verkäufer nicht im Verzug mit Erfüllung seiner Pflichten,die sich aus dem Kaufvertrag ergeben.

VII. 5

Der Verkäufer trägt die Verantwortung gegenüber dem Käufer-Unternehmer nur für den absichtlich verursachten Schaden oder den Schaden aus grober Fahrlässigkeit.

Der Verkäufer trägt keine Verantwortung gegenüber dem Käufer-Unternehmer in Bezug auf den durch das e-shop abgeschlossenen Kaufvertrag

für den Schaden bestehend im entgangenen Gewinn, Verlust der Ersparnisse oder einer Geschäftsgelegenheit, für den Verlust des guten Namens oder des Rufs, und das ohne Rücksicht auf die Ursache.

Der Verkäufer trägt keine Verantwortung gegenüber dem Käufer-Unternehmer für den Schaden, der im kausalen Zusammenhang mit den Ereignissen/Umständen entstanden ist. die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle sind, einschließlich, unter anderem, Ereignissen höherer Gewalt, Streiks, Unruhen, Sperrungen oder anderer Protestaktionen einschl. Arbeitsstreitigkeiten (ob sich diese Streitigkeiten auf die Arbeitnehmer beziehen oder nicht)

Verkehrsunfälle, Verkehrsstaus oder Sperrungen, Krankheitsepidemien und darauffolgende epidemiologische Maßnahmen, Mangel an Materialien, oder aus dem Grund eines anderen Eingriffs, Angelegenheit oder Sache außerhalb seiner angemessenen Kontrolle.

VIII. Außergerichtliche Lösung von Streitigkeiten

VIII. 1

Der Verbraucher hat gem. §20d uff. des Gesetzes Nr. 634/1992 Samml. ,über den Verbraucherschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften (nachstehend nur "Gesetz über den Verbraucherschutz") Recht auf außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreites vom Kaufvertrag, der zwischen ihm als Käufer und Verkäufer durch das Internetgeschäft des Verkäufers abgeschlossen wurde.

Das Subjekt für außergerichtliche Lösung der Verbraucherstreitigkeiten ist gem. § 20e Buchstabe d) des Gesetzes über den Verbraucherschutz die Tschechische Handelsinspektion,

Ústřední inspektorát - oddělení ADR (Zentralinspektorat) , mit Sitz in Štěpánská 15, PLZ 120 00 Prag 2, E-Mail adr@coi.cz, Webseite adr.coi.cz.

Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens kann schriftlich gestellt werden, mündlich zu Protokoll oder elektronisch durch das Online-Formular auf der Webseite der Tschechischen Handelsinspektion http://www.coi.cz/

Die Online-Antragstellung für die außergerichtliche Lösung ermöglicht auch die von der Europäischen Kommission errichtete Plattform auf der Webseite https://webgate.ec.europa.eu/odr.

VIII. 2

Als Voraussetzung eines Antrags auf außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits ist die vorherige erfolglose außergerichtliche Lösung des Streits mit dem Verkäufer gem. X.2. dieser Geschäftsbedingungen.

VIII.3

Der Antrag auf außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits kann vom Verbraucher spätestens binnen einem Jahr vom Tag gestellt werden, als er sein Recht bei dem Verkäufer zum ersten Mal geltend gemacht hat, das Gegenstand des Streites ist, wobei der unteilbare Bestandteil des Antrags auf außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreites ein Beleg über die Tatsache ist, dass es dem Antragsteller nicht gelungen ist den Streit mit der anderen Seite direkt zu lösen.

VIII.4

In Einzelheiten über die außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits vom Kaufvertrag  wird vom Verkäufer auf §20d uff.des Gesetzes über den Verbraucherschutz hingewiesen und auf die Regeln fürs Verfahren bei der außergerichtlichen Lösung von Verbraucherstreitigkeiten der Tschechischen Handelsinspektion, die auf der Webseite der tschechischen Handelsinspektion zur Verfügung steht.

 

IX. Personaldatenverarbeitung und Datenschutz

Der Verkäufer verpflichtet sich als Verwalter von Personaldaten des Käufers, die ihm durch das Vertragsverhältnis mit dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, dass er diese Personalangaben in Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften verarbeiten wird, v.a. mit dem Gesetz Nr.110/2019 Samml., über die Verarbeitung von Personalangaben, und mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016, über den Schutz von natürlichen Personen im Zusammenhang mit Personaldatenverarbeitung und freier Bewegung dieser Angaben und Aufhebung der Verordnung 95/46/EG

Die Grundsätze zum Schutz von Personalangaben und Informationen über di Personaldatenverarbeitung bilden die Anlage Nr. 3 dieser Geschäftsbedingungen.

 

X. Schlussbestimmungen

X.1 

Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer auf kein Verhaltenskodex gebunden im Sinne der Bestimmung §1826 Abs. 1 Buchstabe  e) BGB.

X. 2

Die außergerichtliche Beschwerde des Verbrauchers ist  an die Adresse des Sitzes der Verkäufers oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse

romana.lesingrova@expowin.eu zu verschicken, wobei die Information über die Erledigung der Beschwerde des Käufers vom Verkäufer  in der Urkundenform an die vom Käufer erwähnte Anschrift oder an die elektronische Adresse des Käufers verschickt wird, und zwar in der Form, die der Art und Weise entspricht, wie die Beschwerde eingereicht wurde.

X. 3

Der Verkäufer ist berechtigt die Ware aufgrund der Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbekontrolle wird vom zuständigen Gewerbeamt im Rahmen seiner Wirkung durchgeführt. Die Aufsicht über Personalangabenschutz wird vom Amt für Personalangabenschutz durchgeführt.

Die tschechische Handelsinspektion beaufsichtigt unter anderem auch die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Samml. ,über Verbraucherschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften und ausgewählten Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Samml. BGB.

X.4

Wenn die auf den Kaufvertrag zurückgehende Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, dann vereinbaren die Parteien, dass sich diese Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Hiermit sind die Rechte des Verbrauchers nicht berührt, die sich aus allgemein bindenden Rechtsvorschriften ergeben.

Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, oder damit zusammenhängen, werden ausschließlich durch tschechische Gerichte entschieden, wobei die örtlilche Zuständigkeit des entscheidenden Gerichtes nach dem Sitz des Verkäufers bestimmt wird.

X.5

Der Kaufvertrag einschl. Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in der elektronischen Form archiviert, (im elektronischen Archiv des Verkäufers) und ist nicht zugänglich. Die Käufer jedoch, die im e-shop ein Nutzerkonto haben, haben Zugang zu Kaufverträgen, einschl. Geschäftsbedingungen gültig zum Tag des Kaufvertragsabschlusses und relevanten Rechnungen, im Zusammenhang mit Einkäufen im e-shop, die sie als Nutzer von deren Nutzerkonto getätigt haben.
X.6 

Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen ändern und ergänzen. Durch diese Bestimmung sind die Rechte und Pflichten nicht berührt, die für die Zeit der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

X. 7

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und weitere Bestandteile der Webseite (einschl. der Fotos der angebotenen Ware) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, dass er keine Tätigkeit ausübt, die es ihm oder den Dritten möglich machen würde in die Programmausstattung oder in weitere Bestandteile der Webseite unberechtigt einzugreifen oder sie unberechtigt zu nutzen.
X. 8

Der Käufer ist nicht berechtigt bei der Nutzung der Webseite Mechanismen, Programmausstattung oder andere Verfahren zu nutzen, die einen negativen Einfluss auf den Betrieb der Webseite haben könnten. Die Webseite des Geschäfts kann man nur in dem Umfang nutzen, der die Rechte anderer Kunden des Verkäufers nicht verletzt und der in Übereinstimmung mit seiner Bestimmung ist.

X. 9

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die Fehler trägt, die durch den Eingriff Dritter in die Webseite entstanden sind oder durch die Nutzung der Webseite im Widerspruch mit deren Bestimmung.

X. 10

Der Käufer nimmt zur Kenntnis die Tatsache, dass mit der Ware dem Käufer auch Geschenke geliefert werden können, der Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer ist dann mit der Bedingung abgeschlossen, dass der Schenkunsvertrag außer Kraft tritt, wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag kommt, mit der Rückgabe der Ware ist der Käufer verpflichtet auch die gelieferten Geschenke zurückzugeben einschließlich alles, was ihn bereichert hat.

Im Falle, dass diese nicht zurückgegeben werden, werden diese Gegenstände als grundlose Bereicherung des Käufers verstanden.

Im Fall des Rücktritts vom Schenkungsvertrag erlischt der Kaufvertrag nicht und die Verträge werden selbständig beurteilt.

X. 11

Die Anweisungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer hinsichtlich der Pflege und Handhabung der Ware bilden Anlage Nr.  4 dieser Geschäftsbedingungen.

 

Holešov, 1.1.2026